Politik

Die Parlamentarische Versammlung der Nato hat die Regierungen und Staaten des Bündnisses aufgefordert, die Ukraine weiterhin zu unterstützen und mit ihr „bis zu ihrem Sieg“ zu bleiben. Wie Ukrinform berichtet, geht dies aus der Resolution „Umsetzung der Beschlüsse des Vilnius-Gipfels: Beschleunigung der Nato-Anpassung und Unterstützung der Ukraine“ hervor, die am Montag auf der Jahrestagung der Parlamentarische Versammlung der Nato in Kopenhagen angenommen wurde. „Die Versammlung ist davon überzeugt, dass die Nato eine klare Vorstellung davon haben muss, wie der Krieg in der Ukraine enden muss, und bis zu ihrem Sieg mit der Ukraine bleiben muss“, heißt es in dem Dokument.…

Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag ein dringendes Telefongespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten, Benjamin Netanyahu, geführt. Das teilte der ukrainische Staatschef auf Telegram mit. Der Ministerpräsident erzählte Selenskyj über die Lage in Israel und die Handlungen der Armee und Sicherheitskräfte für die Abwehr des Angriffs. Selenskyj äußerte sich solidarisch mit Israel, das „unter einem dreisten Großangriff leidet“ „Unser Mitgefühl wegen der zahlreichen Opfer. Derzeit ist die Zusammenarbeit zwischen der israelischen Polizei und den ukrainischen Diplomaten im Zusammenhang mit der Sicherheit und dem Schutz der ukrainischen Bürger in Israel“, schrieb der ukrainische Präsident. Beide Politiker erörterten auch die Auswirkungen des Angriffs auf…

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am Montag mit Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert. Er bedankte sich im Gespräch für ein Treffen der EU-Außenministerinnen und Außenminister in Kyjiw, teilte das Präsidialamt mit. Selenskyj nannte das Treffen ein „wichtiges Signal der Einheit der EU und Ukraine“. Die Gesprächspartner stimmten auch ihre Positionen im Vorfeld der zukünftigen internationalen Veranstaltungen ab, heißt es. Selenskyj und von der Leyen erörterten auch alternative Verkehrskorridore für ukrainische Getreideausfuhren. Sie hätten eine Fortsetzung eines konstruktiven Dialogs über die Aufhebung der einseitigen Beschränkungen für den Export ukrainischer Agrargüter durch die EU-Länder vereinbart. Beide hätten…

Selenskyj nimmt an EU- Außenministertreffen in Kyjiw teil Ein Treffen der EU-Außenminister in Kyjiw ist ein Zeichen der Solidarität mit der Ukraine und ein Schritt zur Stärkung Europas. Das betonte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in einer Rede beim Treffen, teilt das Präsidialamt mit. Ein Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland hänge von der Zusammenarbeit mit der EU ab. Wichtig sei insbesondere Hilfe im Bereich der Verteidigung. Der Westen unterstützt die Ukraine seit Beginn des Kriegs unter anderem mit Waffenlieferungen, die in einigen Ländern aber immer umstrittener werden. Er forderte in Europa neue Schritte in den Bereichen Verteidigung, Diplomatie,…

Italien und Ukraine haben einen Vertrag über den Wiederaufbau der bei russischem Beschuss beschädigten Verklärungskathedrale in der Stadt Odessa geschossen. Das gab der italinische Vizeministerpräsident und Außenminister, Antonio Tajani, vor einem Treffen der EU-Außenminister am 2. Oktober in Kyjiw bekannt.   „Italien wird an der Renovierung arbeiten“, sagte er. Das sei ein klares kulturelles und polnisches Signal für die Ukraine. Tajani fügte hinzu, dass Italien die Ukraine unterstützen und das Völkerrecht schützen wolle.

Der britische Premierminister Rishi Sunak lehnt die Entsendung britischer Militärausbilder in der nächsten Zeit ab. Er sagte, britische Truppen können irgendwann in der Zukunft in die Ukraine geschickt werden, aber nicht, um dort zu kämpfen, wie die Zeitung „The Guardian“ berichtet. Der Premier nahm damit zu einer Äußerung des Verteidigungsministers Grant Shapps Stellung, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten irgendwann in der Ukraine stattfinden könnte. Sunak betonte: „Was der Verteidigungsminister sagte, war, dass es durchaus möglich sein könnte, dass wir eines Tages einen Teil dieser Ausbildung in der Ukraine absolvieren. Aber das ist eine langfristige Angelegenheit, nicht Hier und Jetzt.“ Großbritannien…

US-Präsident Joe Biden hat die Einigung im US-Kongress über die Abwendung der Zahlungsunfähigkeit des Landes als „eine gute Nachricht für das amerikanische Volk“ bezeichnet. Er forderte gleichzeitig weitere Unterstützung für die Ukraine. „Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird“, erklärte er nach der Abstimmung im US-Kongress über einen Übergangshaushalt, der keine weiteren Hilfen für die Ukraine enthält. Der Präsident machte eine Gruppe von radikalen Republikanern für die fehlenden Ukraine-Hilfen verantwortlich, obwohl der Vorsitzende des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy und die Mehrheit im Kongress die Ukraine unterstützen. Er hoffe, dass Kevin McCarthy die Unterstützung…

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, traf sich heute mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy, dem Vorsitzenden der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus Steve Scalise und dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries. Dies entnimmt man der Website des ukrainischen Staatsoberhauptes, berichtet Ukrinform. „Im Rahmen des Arbeitsbesuchs in den Vereinigten Staaten traf sich der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj mit dem Sprecher des US-Repräsentantenhauses Kevin McCarthy, dem Vorsitzenden der Republikanischen Partei im Repräsentantenhaus Steve Scalise und dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei im US-Repräsentantenhaus Hakeem Jeffries“, heißt es in der Nachricht. Das Staatsoberhaupt stellte fest, dass die Ukraine dem…

Präsident Wolodymyr Selenskyj traf am Donnerstag im US-Kongress ein, wo er vor Senatoren seine Rede halten und eine Reihe von Treffen abhalten wird. Das meldet AP, berichtet Ukrinform. Während seines Besuchs im Kapitol wird Selenskyj Gespräche mit den Vorsitzenden der Republikanischen und Demokratischen Partei in beiden Kammern des Kongresses führen. Um 17:00 Uhr Kyjiwer Zeit soll er vor den Senatoren sprechen. Als nächstes wird sich der Präsident der Ukraine im Weißen Haus mit seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden treffen, von dem erwartet wird, dass er ein neues Verteidigungshilfepaket verkündet. Wie berichtet hält sich der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, in…

Der Sprecher des Außenministeriums der Ukraine, Oleh Nikolenko, erklärte auf Facebook, das Außenministerium der Ukraine betone, dass die Informationen der georgischen Sonderdienste über die Beteiligung der ukrainischen Seite an der Vorbereitung des Aufstands im Land nicht wahr seien. „Diese Information entspricht nicht der Wahrheit. Die heutige georgische Regierung versucht erneut, die Ukraine zu dämonisieren, um ihre innenpolitischen Fragen zu lösen. Der Ukrainische Staat hat sich nicht in die inneren Angelegenheiten Georgiens eingemischt, mischt sich auch nicht ein und hat auch nicht vor, sich in die inneren Angelegenheiten Georgiens einzumischen“, kommentierte der Diplomat. Früher erklärten die Sonderdienste Georgiens, dass eine Gruppe…