Politik

Die Außenminister der Ukraine und Chinas, Dmytro Kuleba und Qin Gang, diskutierten die Bedeutung des Grundsatzes der territorialen Integrität und die Friedensformel von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dies schrieb der ukrainische Chefdiplomat auf Twitter. "Während meines heutigen Gesprächs mit dem Außenminister Qin Gang haben wir die Bedeutung des Grundsatzes der territorialen Integrität erörtert. Ich betonte die Bedeutung der Friedensformel von Selenskyj für die Beendigung der Aggression und die Wiederherstellung des gerechten Friedens in der Ukraine ", sagte Kuleba. Zuvor erörterte der ukrainische Außenminister die von Präsident Selenskyj vorgeschlagene Friedensformel mit dem US-Außenminister Antony Blinken.

Der neue Direktor des Nationalen Antikorruptionsbüros (NABU), Semen Krywonos, bekräftigte beim Treffen mit den Botschaftern der G7 und der Länder der Europäischen Union, er werde die Unabhängigkeit der NABU-Ermittler gewährleisten. Dies berichtet Ukrinform unter Berufung auf den Pressedienst der Behörde. „Unabhängig von Amt und politischer Zugehörigkeit, wenn eine Person an einem Korruptionsverbrechen beteiligt ist, wird das Verfahren gegen ihre Handlungen ordnungsgemäß untersucht und, wenn es objektive und ausreichende Gründe gibt, wird sie vor Gericht gestellt. Es wird keine Kompromisse geben“, betonte Krywonos.   Er werde die Arbeit des Büros so organisieren, dass die Ergebnisse der Tätigkeit der NABU von der ukrainischen…

Die kroatische Kulturministerin Nina Obuljen-Koržinek ist mit ihrem Team in der Ukraine eingetroffen. Dies schrieb der Minister für Kultur und Informationspolitik der Ukraine, Oleksander Tkatschenko, im Telegram-Kanal. „Ich freue mich meine Amtskollegen, die  Kulturministerin Kroatiens Nina Obuljen-Koržinek und ihr Team in der Ukraine begrüßen zu dürfen. Dieser Besuch ist symbolisch für uns. Das ist ein Zeichenbesuch“, schrieb der ukrainische Minister. Tkatschenko dankte für die Zusammenarbeit zwischen den ukrainischen und kroatischen Institutionen und Erneuerung des Kulturerbes der Ukraine.   Foto: Oleksander Tkatschenko, Telegram

Ministerpräsident der Republik Lettland, Krišjānis Kariņš, ist in Kyjiw eingetroffen. Dies scrhrieb er auf Twitter, meldet Ukrinform.  Visiting Kyiv to reiterate Latvia’s unwavering support for #Ukraine as long as it takes.🇱🇻🇺🇦Ukrainian victory is crucial for a free Europe. pic.twitter.com/1GOs46nM6t — Krišjānis Kariņš (@krisjaniskarins) March 16, 2023 "Ich besuche Kyjiw, um die unerschütterliche Unterstützung Lettlands für die Ukraine so lange wie nötig zu bestätigen. Der ukrainische Sieg ist entscheidend für das freie Europa", schrieb Kariņš. Foto: Getty Images

Britischer Anwalt Geoffrey Nice, der Ankläger im Fall Milosevic, billigte die Idee der Errichtung eines Sondertribunals für Russland. Es geht um die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine. Dies sagte Nice bei einer Pressekonferenz in Ukrinform. Nice zufolge gebe es genügend Beweise für die Rolle Putins bei der Aggression gegen die Ukraine, und es bestehe kein Zweifel, dass die Befehlskette direkt zum Präsidenten der Russischen Föderation führe. Gleichzeitig machte er deutlich, dass der Internationale Strafgerichtshof noch keine Aussagen über die Verantwortung Putins für Kriegsverbrechen in der Ukraine gemacht habe. Britischer Anwalt schließt nicht aus, Putin könne in Zukunft Immunität…

Präsident Wolodymyr Selenskyj suspendierte die Leiter der Gebietsverwaltungen der Regionen Luhansk, Odessa und Chmelnyzkyj. Diesbezügliche Dekrete wurden auf der Webseite des Staatsoberhauptes veröffentlicht.  Serhij Hajdaj, Maksym Martschenko, Serhij Hamalij wurden jeweils vom Amt der Leiter der Gebietsverwaltungen der Regionen Luhansk, Odessa und Chmelnyzkyj entlassen. Alle Beamten werden aufgrund ihrer Anträge entlassen, heißt es. Serhij Hajdaj bekleidete das Amt des Leiters der Gebietsverwaltung Luhansk seit dem 25. Oktober 2019. Maksym Martschenko wurde am 1. März 2022 zum Chef der Gebietsverwaltung Odessa ernannt. Serhij Hamalij leitete die Gebietsverwaltung Chmelnyzkyj seit dem 3. Dezember 2020.

Die Europäische Kommission veröffentlichte einen Bericht „Solidarität der EU in Aktion in Zeiten geopolitischer Herausforderungen“, der insbesondere detaillierte Informationen über Umfang und Art der Hilfe enthält, die die EU und ihre Mitgliedstaaten der Ukraine seit Beginn der umfassenden Invasion der Russischen Föderation gewährt haben. Dies berichtet Ukrinform unter Berufung auf die Webseite der EU-Kommission.  Die EU hat bereits zehn Pakete von Sanktionen gegen Russland als Aggressorland beschlossen, die die Wirtschaft erheblich treffen und die Fähigkeit des Kremls, seinen brutalen Krieg zu finanzieren, erheblich verringern. Inzwischen stellte die EU etwa 50 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine bereit, einschließlich wirtschaftlicher, finanzieller und…

Die Ukraine und Island arbeiten weiter zusammen, um Russland für seine Aggression und für Gerechtigkeit für seine Opfer zur Rechenschaft zu ziehen. Dies geht aus der gemeinsamen Erklärung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba und der isländischen Außenministerin Thordis Kolbrun Reykfjörd Gylfadottir anlässlich ihres Besuchs in Kyjiw hervor, berichtet Ukrinform. „Wir arbeiten weiter gemeinsam für die reale Verantwortung des Aggressors und die Gerechtigkeit für die Opfer der russischen Aggression gegen die Ukraine. Unsere Botschaft an Russland: Die Welt beobachtet euch, und ihr werdet zur Rechenschaft gezogen“, erklärten die Außenminister. Wie in dem Dokument erwähnt, werden die Ukraine und Island weiter zusammenarbeiten,…

Die Regierung hat am Dienstag der Entlassung von Leitern der militärischen Administration der Oblaste Luhansk, Odessa und Chmelnyzkyj zugestimmt. Das gab der Vertreter des Ministerkabinetts im Parlament Taras Melnytschuk bekannt. Serhij Hajdaj leitet die Oblast Luhansk seit dem 25. Oktober 2019. Maxym Martschenko kämpfte in der Ostukraine. Am 1. März wurden zum Leiter der militärischen Administration der Oblast Odessa ernannt. Serhij Hamalij hat den Posten des Leiters der Administration der Oblast Chmelnyzkyj seit dem 3. Dezember 2020.

Während des Treffens erörterten Präsident Wolodymyr Selenskyj und die isländische Premierministerin Katrin Jakobsdottir die Implementierung der ukrainischen Friedensformel. Wie Ukrinform berichtet, entnimmt dies der Website des ukrainischen Präsidenten. Das Staatsoberhaupt äußerte seine Dankbarkeit dafür, dass Reykjavík die Ukraine seit den ersten Tagen der umfassenden russischen Aggression aktiv unterstützt. „Ich bin Ihrer Regierung und Ihrem Volk, allen Isländern, für die Unterstützung dankbar. Und ich möchte diese Botschaft Ihrer Gesellschaft, den Parlamentariern, übermitteln. Wir wissen es zu schätzen, dass Sie uns politisch, finanziell, in humanitären und anderen Bereichen helfen“, betonte Selenskyj. Der Präsident bedankte sich separat für die Unterstützung Islands für die…