Politik

US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und ehemaliger Astronaut, Mark Kelly, traf zum zweiten Mal seit Jahresbeginn in Kyjiw ein. Dies gab die US-Botschafterin in der Ukraine, Bridget Brink, im sozialen Netzwerk X bekannt, berichtet Ukrinform. „Es ist uns eine große Ehre, Senator Mark Kelly von dem Bundesstaat Arizona erneut in Kyjiw begrüßen zu dürfen“, schrieb Brink. Nach den Worten der US-Botschafterin kehrte Senator Kelly zurück, um „mit eigenen Augen zu sehen, wie amerikanische Militärhilfe den Ukrainern hilft, ihr Land und ihr Volk zu verteidigen“. „Sein Besuch unterstreicht unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine“, stellte Brink weiter fest. Foto: Kevin Dietsch/Getty…

Anhörungen im Verfahren um eine Klage der Ukraine gegen Russland bezüglich der UN-Genozid-Konvention  finden am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag von 18. bis 27. September statt. Dies berichtet ein Ukrinform-Korrespondent. Die russische Seite werde am 18. und 25. September, die Ukraine am 19. und 27. September angehört,  geht es aus einer Pressemitteilung des IGH hervor. In der Klage vor dem Internationalen Gerichtshof fordert die Ukraine, die Russische Föderation für Verfälschung des Begriffs „Völkermord“ zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ukraine reichte diese Klage am 26. Februar 2022 ein, zwei Tage nach Beginn der groß angelegten Invasion der Russischen Föderation. Der…

Nur die Ukraine müsse über den Zeitpunkt der Durchführung von Wahlen bzw. über den Beginn von Friedensverhandlungen entscheiden. Und die EU werde ihr helfen, den Sieg zu erreichen und die Mitgliedschaft in der Europäischen Union voranzutreiben. Dies erklärte EU-Sprecher Peter Stano bei einem Briefing, meldet ein Ukrinform-Korrespondent. Er betonte die Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine. Ihm zufolge werden Brüssel und Kyjiw den Dialog im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung fortsetzen und die Ukraine als EU-Beitrittskandidat werde auf sich übernommene Verpflichtungen erfüllen. Zugleich machte EU-Sprecher deutlich, man müsse nicht um wahrscheinliche Szenarien spekulieren. "Wir wissen nicht, was morgen oder in…

Regierungssprecher Steffen Hebestreit kritisierte freie Interpretation von Aussagen des Verteidigungsministers Boris Pistorius durch Massenmedien, dass Taurus-Raketen  angeblich „in ein bis zwei Wochen“ an die Ukraine geliefert würden. Dies meldet ein Ukrinform-Korrespondent. Bei der Frage einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine stehe keine schnelle Entscheidung in den nächsten Tagen an. "Da kann ich keinerlei Bewegung feststellen", sagte Regierungssprecher. Laut dem offiziellen Regierungssprecher meinte der Minister, dass es egal sei, wie lange die Diskussion dauern werde, aber diese Entscheidung müsse gut abgewogen und mit den Alliierten abgestimmt werden. Die ukrainische Regierung ruft seit Mai die Bundesregierung auf, Taurus-Marschflugkörpern mit Reichweite von…

Präsident Wolodymyr Selenskyj traf mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan zusammen. Dies teilte Präsident auf Facebook mit. „Die Zusammenarbeit unseres Staates, unserer Rechtschutzbehörden, des Büros des Generalstaatsanwalts mit dem Internationalen Strafgerichtshof ist durchaus systematisch und bringt reale Verantwortung für russische Kriegsverbrechen näher. Es gibt bereits ein erstes deutliches Ergebnis – einen historischen Haftbefehl gegen Putin. Es wird auch andere gerechte Ergebnisse geben“, betonte Selenskyj. Der Internationale Strafgerichtshof eröffnete sein Büro in Kyjiw.   Seit März 2022 untersucht der Internationale Strafgerichtshof Kriegsverbrechen, die das russische Militär in der Ukraine begangen hat.

Das ukrainische Außenministerium meint, dass Brüssel Erklärungen von Umgarn bezüglich dessen verlangen müsse, warum der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gegen Interessen der Europäischen Union in Asien handle.   Dies schrieb der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, auf Facebook. Dem ungarischen Außenminister zufolge, der vor kurzem Hongkong besuchte, leide die ganze Welt wegen der Auswirkungen des Krieges und nicht dadurch, dass Russland die Ukraine überfallen habe, sondern deswegen, dass die Europäische Union den Konflikt in der Ukraine hätte isolieren sollen, anstatt ihn zu globalisieren, betonte der Sprecher. „Wir glauben, Brüssel hat um die Erklärungen von Budapest zu bitten, warum der…

Der neue ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hat mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Umsetzung der am Gipfeltreffen in Vilnius getroffenen Vereinbarungen und die Lage an der Front telefonische besprochen. Das gab der Minister auf auf der Plattform X (ehemals Twitter) bekannt. Die Gesprächspartner hätten auch eine gemeinsame Arbeit mit der Nato an der Interoperabilität-Roadmap erörtert. Umjerow nannte das Gespräch „produktiv“.

Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US- Finanzministeriums hat am Donnerstag neue Sanktionen gegen den Vertreter der russischen Elite, Industrie, Finanzinstitute und Tech-Lieferanten bekannt gegeben. „Die heutigen Sanktionen konzentrieren sich auf Personen, die vom brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine profitieren, ihn unterstützen und aufrechterhalten“, heißt es in einer Mitteilung von OFAC. Von den Sanktionen werden rund 100 natürliche Personen und Organisationen betroffen. Das US-Außenministerium führte auch personelle Sanktionen gegen mehr als 70 Menschen ein. „Mit den heutigen Sanktionen setzen die Vereinigten Staaten ihre unermüdliche Arbeit fort, um die militärischen Lieferketten Russlands ins Visier zu nehmen und Putin…

Das Ziel der Vereinigten Staaten in der Ukraine sei es, Russland daran zu hindern, strategische Erfolge bei seiner Aggression zu erreichen, sowie den wirtschaftlichen, militärischen und demokratischen Wohlstand des ukrainischen Staates in der Zukunft zu gewährleisten. Dies erklärte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview für Pod Save The World, meldet Ukrinform.   Russland sei bereits bei seinen Versuchen gescheitert, die Ukraine von der Landkarte zu löschen, ihre Identität als unabhängiges Land zu beenden und sie der Russischen Föderation anzuschließen. Wo also genau die Grenzen gezogen werden, hänge vor allem von den Ukrainern selbst ab, die ihre Gegenoffensive fortsetzen, betonte Blinken…

Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass Fälle von Korruption in der Ukraine mit internationalen Hilfen – Gelder und Waffen von den Partnern - nichts zu tun habe. Dies sagte er in einem Interview mit CNN, berichtet Ukrinform.  „Es geht also nicht um Waffen unserer Partner, nicht um Geld oder Ausrüstung, nicht um Finanzmittel für den Staatshaushalt, um Renten, soziale Unterstützung usw. auszuzahlen. Das ist eine andere Sache, nicht bezüglich der Partner“, sagte Selenskyj, indem er auf die Frage des Journalisten antwortete, dass Fälle von Korruption in der Ukraine aufgedeckt worden seien, wodurch insbesondere der  Verteidigungsminister suspendiert wurde. Zu der klärenden Frage,…