Politik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte gestern Abend ein Telefongespräch mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Johannis, bei dem sie die Sicherheitslage im Schwarzen Meer erörterten. Das teilte der Pressedienst des Präsidenten der Ukraine mit. Die Präsidenten tauschten Glückwünsche zum 30. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Ukraine und Rumänien aus. Bestätigt wurde die gegenseitige Bereitschaft zum weiteren umfassenden Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit. Selenskyj informierte den Gesprächspartner über die aktuelle Sicherheitslage im Osten, auf der vorübergehend besetzten Krim sowie entlang der Staatsgrenze der Ukraine. Die Präsidenten erörterten die Sicherheitslage im Schwarzen Meer und die praktischen Initiativen der Ukraine zur Stärkung…

Die Ukraine und 36 Partnerländer der NATO haben an einem Forum teilgenommen, um die Bestimmungen des neuen strategischen Konzepts der Allianz zu diskutieren. Es soll beim kommenden NATO-Gipfel im Sommer 2022 in Madrid verabschiedet werden. Dies geht aus den Informationen hervor, die auf der Seite des Bündnisses veröffentlicht wurden. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Alliierten beauftragen den NATO-Generalsekretär, ein neues strategisches Konzept vor dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni 2022 zu entwickeln. Der NATO-Generalsekretär setzt Konsultationen mit Alliierten, Partnern und anderen beteiligten Parteien, einschließlich akademischer Kreise und Vertreter des Privatsektors fort. An dem Treffen nahmen NATO-Partner aus dem euro-atlantischen Raum,…

Ein weiterer Einmarsch Russlands in die Ukraine wäre eine politische und humanitäre Katastrophe und eine Niederlage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, erklärte heute Abend der Premierminister des Vereinigten Königreichs Boris Johnson während der mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, gemeinsamen Pressekonferenz, berichtet Ukrinform. „Ein weiterer Einmarsch Russlands in die Ukraine wäre eine politische und humanitäre Katastrophe. Mir scheint es, es wäre eine militärische Katastrophe, sowohl für Russland als auch für die Welt. Und die potentielle Invasion wäre eine Niederlage für Präsident Putin, der sagt, dass ihm die Interessen des ukrainischen Volkes am Herzen liegen“, sagte er. Der britische…

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat mit einem Dekret die Regierung angewiesen, einen Gesetzentwurf zu einem Modell des intensiven Systems der militärischen Ausbildung als einer Alternative zum Grundwehrdienst, und zur Beendigung der Wehrpflicht ab dem 1. Januar 2024 zu erarbeiten. Das Dekret Nr. 36/2022 „Über die vorrangigen Maßnahmen bezüglich der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Staates, der Erhöhung der Attraktivität des Wehrdienstes in den Streitkräften der Ukraine und des Übergangs zu Prinzipien der Berufsarmee“ wurde auf der Internetseite des Staatschefs veröffentlicht.  

Die ganze zivilisierte Welt, einschließlich Deutschland, muss sich alle Mühe geben, um den Einsatz der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Energiewaffe gegen die Ukraine und EU zu verhindern. Das erklärte Regierungschef der Ukraine Denys Schmyhal bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Dienstag in Kyjiw. „Wir erwarten angesichts der zunehmenden Eskalation, einer möglichen Entwicklung der Aggression, die wir schon acht Jahre gegen die Ukraine haben, eine verantwortliche Haltung unserer deutschen Partner“, sagte er. „Wir halten Nord Stream 2 für eine hybride Energiewaffe Russlands und rufen die ganze zivilisierte Welt, einschließlich Deutschland, auf, alle Maßnahmen zu ergreifen,…

Der Premierminister der Tschechischen Republik, Petr Fiala, führte Gespräche mit dem Botschafter der Ukraine in der Tschechischen Republik, Yewhen Perebyjnis, bei denen die bilateralen Beziehungen und die Krise an der ukrainisch-russischen Grenze besprochen wurden. Wie Ukrinform meldet, teilte dies Radio Prague International mit. Laut Fiala unterstützt Tschechien die Ukraine voll und ganz und weist jede Form russischer Aggression zurück. Es wird auch berichtet, dass der tschechische Staatssicherheitsrat am Dienstag, dem 1. Februar, bei seiner ersten Sitzung seit der Ernennung der Regierung von Petr Fiala die möglichen Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine erörtern wird. Wie berichtet beschloss die tschechische…

Die Ukraine und Polen werden bald die Vertiefung der Zusammenarbeit im militärischen Bereich verkünden können, erklärte der Ministerpräsident der Ukraine, Denys Schmyhal, bei dem mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der Republik Polen, Mateusz Morawiecki, gemeinsamen Presse-Auftritt, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent. Er betonte, dass die Streitkräfte der Ukraine derzeit aktiv mit dem polnischen und litauischen Militär im Rahmen von LITPOLUKRBRIG gemäß den NATO-Standards zusammenarbeiten. Denys Schmyhal hofft auch auf die Schaffung von der Ukraine, Großbritannien und Polen eines neuen effektiven Formats der politischen Zusammenarbeit in Europa. „Ich hoffe auch, dass es uns gelingen wird, ein neues regionales Kooperationsformat zwischen der Ukraine, Polen…

Der Ministerpräsident der Ukraine, Denys Schmyhal, teilte heute vor der Presse mit, er habe beim Treffen mit dem Vorsitzenden des Ministerrates der Republik Polen Mateusz Morawiecki die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Gasspeicherung erörtert. „Wir werden uns bei der bilateralen Zusammenarbeit auf das Widersetzen dem politischen Projekt Nord Stream-2 konzentrieren. Wir sehen auch vielversprechend die Gasspeicherung von polnischen Unternehmen und europäischen Unternehmen in unterirdischen Gasspeichern in der Ukraine sowie die Schaffung von technischen Möglichkeiten für Gasimporte aus Polen, insbesondere durch LNG-Terminals in Polen“, sagte Schmyhal. Ihm zufolge sind Infrastrukturprojekte, insbesondere im Bereich des Schienenverkehrs, des Straßensektors sowie die Integration der…

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat Generalleutnant Juri Lebid zum amtierenden Kommandeur der Nationalen Garde ernannt. Der vorherige Kommandeur, Generaloberst Mykola Balan, ist nach einer Tragödie in der Stadt Dnipro zurückgetreten. Am Donnerstag erschoss ein Soldat der Nationalgarde in Dnipro vier Kameraden und eine Zivilistin. Fünf weitere Nationalgardisten wurden verletzt.  

Präsidenten der Ukraine und der USA, Wolodymyr Selenskyj und Joe Biden, haben am Donnerstagabend ein Telefongespräch durchgeführt. Das war schon zweite Telefonat zwischen den Staatschefs seit Anfang des Jahres, was eine enge strategische Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern beweist, wir das Präsidialbüro in Kyjiw mitteilte. „Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei den Vereinigten Staaten und bei Joseph Biden persönlich für eine starke und unerschütterliche Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sowie für eine führende Rolle der USA bei der Mobilisierung der Weltgemeinschaft zur Abschreckung der russischen Aggression“, heißt es in der Mitteilung. Der ukrainische Staatschef begrüßte den Kommentar von…