Politik

Der Leiter des Büros der ukrainischen Präsidenten Andrij Jermak hat am Mittwoch mit der Abteilungsleiterin für Europa und Eurasien im US-Außenministerium, Karen Dornfried, die Lage an der ukrainischen Grenze besprochen. Das gab Jermak auf Twitter bekannt. Er und Dornfried erörterten die aktuelle Lage um die Grenzen der Ukraine und die Sicherheitsaspekte, schrieb Jermak. „Es ist wichtig, dass die Ukraine und die USA im ständigen Kontakt sind, wie es in den Beziehungen zwischen den wahren strategischen Partnern und Freunden sein muss.“ Jermak sei auch froh, dass die Beziehungen und Kommunikation der Ukraine und der USA regelmäßiger wurden und ein qualitativ neues…

Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) hat das Eintreffen der Truppen Russlands und seiner Verbündeten in Kasachstan bestätigt. Auf der Webseite von OVKS heißt es, dass die „Friedenstruppen“ der Organisation nach dem Beschluss des OVKS-Rates vom 06. Januar 2022 nach Kasachstan für eine beschränkte Zeit geschickt wurden. Zu den Truppen gehören die „Einheiten der Streitkräfte von Russland, Belarus, Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan“. Die Aufgabe der „Friedenstruppen“ sei der Schutz von „wichtigen staatlichen und militärischen Einrichtungen“ und die Unterstützung von Sicherheitsbehörden der Republik Kasachstans bei der Stabilisierung der Situation“. Nach Angaben von OVKS entsendete Russland seine Fallschirmjäger nach Kasachstan.…

Der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, hat am Mittwoch die Ortschaft Stanyzja Luhanska in der Ostukraine besucht. Auf Twitter schrieb der EU-Außenbeauftragte: „Ich konnte Augenzeuge von Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine während des Besuchs von Stanyzja Luhanska mit dem Außenminister Dmytro Kuleba werden.“ Laut Borrell wird die weitere militärische Aggression massive Konsequenzen für Russland haben. Russland müsse deeskalieren und die Minsker Vereinbarungen vollständig umsetzen. Josep Borrell besucht die Ukraine auf Einladung des Außenministers Dmytro Kuleba. Am 05. Januar reisten er und Kuleba an die Frontlinie in der Oblast Luhansk.

Die Ukraine und EU sind einig, dass Russland klein Recht hat, Europa in Einflusssphären aufzuteilen und kein Stimmrecht für die Beziehungen zwischen der Ukraine und EU hat. Das erklärte Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem EU-Außenbeauftragten, Josep Borrell, in der Ortschaft Stanyzja Luhanska in der Ostukraine, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Russland habe kein Recht, „Europa in Einflusssphären aufzuteilen und bestimmen, wie die Europäische Union erweitert wird und welchen Charakter die Beziehungen zwischen der Ukraine und EU haben werden“. „Das sind die Beziehungen ausschließlich zwischen Kyjiw und Brüssel und Moskau hat dabei überhaupt kein Stimmrecht“,…

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat angesichts der Proteste den Ausnahmezustand für die Hauptstadt des Landes Nur-Sultan bis 19. Januar 2022 verhängt. Wie das Radio Azattyk berichtet, gilt jetzt den Ausnahmezustand neben Nur-Sultan auch für die Stadt Almaty und für die Oblaste Almaty und Mangghystau. Im Ausnahmezustand werden Rechte der Bürger eingeschränkt, ein Kommandant erhält breite Vollmachten. Die friedlichen Versammlungen, die Streiks werden verboten. Seit dem 2. Januar gab es Kasachstan Proteste gegen fast verdoppelte Preise für Autogas.

Die Botschaft der Ukraine in Kasachstan hat die ukrainischen Bürger vor Reisen in dieses Land gewarnt. Grund für die Reisewarnung seien Massenproteste in Kasachstan und die Ausrufung des Notstands in der Stadt Almaty, in den Oblasten Almaty und Mangghystau. Seit dem 2. Januar gab es Kasachstan Proteste gegen hohe Preise für Autogas. Die Proteste begannen im Westen des Landes. Der Präsident der Landes Kassym-Schomart Tokajew hat infolge der Proteste die Regierung entlassen.

Außenminister der Ukraine und Tschechiens, Dmytro Kuleba und Jan Lipavský, haben gemeinsame Schritte vereinbart, um Russland von einer weiteren Aggression abzuhalten. Das teilte das Außenministerium der Ukraine nach einem Telefongespräch der Minister am Dienstag. „Die Chef-Diplomaten der Ukraine und Tschechiens stimmten ihre Positionen vor dem Hintergrund der aggressiven russischen Aktionen und im Vorfeld einer Reihe von diplomatischen Kontakten zwischen den USA, der Nato, OSZE und Russland ab. Jan Lipavský bekräftigte, dass Tschechien ein zuverlässiger Freund der Ukraine bleibt und fest an der Seite des ukrainischen Volkes in seinem Kampf für den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine steht.…

Der Leiter des Büros der ukrainischen Präsidenten Andrij Jermak hat am Dienstag Konsultationen mit dem außen- und sicherheitspolitischen Berater des deutschen Bundeskanzlers, Jens Plötner, und dem diplomatischen Berater des französischen Präsidenten, Emmanuel Bonne, telefonisch durchgeführt. Das gab Jermak auf Twitter bekannt. „Wir haben eine Koordination unserer Handlungen im Zusammenhang mit dem aktuellen Kontext vereinbart. Wir sind dankbar für eine unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“, heißt es. Die außenpolitischen Berater der Staats- und Regierungschefs der Normandie-Gruppe werden diese Woche getrennte Gespräche in verschiedenen Formaten führen.

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj macht einen kurzen Winterurlaub im Skigebiet Bukovel in den ukrainischen Karpaten. Das teilte der Staatschef auf Facebook mit. In seinem Beitrag lobte der Staatschef das Projekt „Großbau“, in dessen Rahmen viele gute Straßen gebaut wurden. „Ich habe gestern 700 Kilometer Straßen in fünf Regionen hinter sich gelegt und kann mit Sicherheit sagen, dass ich das Ergebnis von „Großbau“ sehe.“ Die Ukrainer hätten verdient, über gute Straßen ohne Nerven zu fahren und die Schönheit des Heimatlandes zu genießen. Es gebe auch Abschnitte, für die man sich „wirklich schämen muss“. Er versprach aber weitere Modernisierungen der Straßen…

Außenminister der Ukraine und Großbritanniens, Dmytro Kuleba und Liz Truss haben am Dienstag ein Telefonat geführt. Wie das ukrainische Außenministerium mitteilte, „stimmten die Chef-Diplomaten der Ukraine und Großbritanniens ihre Positionen vor dem Hintergrund der aggressiven russischen Aktionen und der diplomatischen Verhandlungen, die in den nächsten Wochen in verschiedenen Formaten in der Nato, OSZE und EU stattfinden werden, ab.“ Truss habe eine unerschütterliche Unterstützung für die Abschreckung der russischen bewaffneten Aggression versichert und das Prinzip „keine Entscheidungen über die Ukraine ohne Ukraine“ bekräftigt. Sie habe auch über britische Ansätze für die Beratungen Russland-Nato und die Beratungen mit der EU über die…