Politik

Warschau versucht nächste Woche einen Gipfel des Weimarer Dreiecks (Polen, Deutschland, Frankreich) auf höchster Ebene zu organisieren. Wie der Leiter des Büros für internationale Politik beim polnischen Präsidenten, Jakub Kumoch, für TVP INFO sagte, sollte das Hauptthema der Gespräche zwischen den polnischen und französischen Präsidenten Andrzej Duda und Emmanuel Macron sowie dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz die Situation um die Ukraine sein. „Das Thema des Treffens könnte die Gefahr der russischen Aggression in der Ukraine sein … Wir schlagen vor, dass das Treffen nächste Woche stattfindet, dann kann man mehr über die diplomatischen Bemühungen des Präsidenten Duda erzählen“, erklärte Kumoch.…

Am Abend des 3. Februar wird der französische Präsident Emmanuel Macron Telefongespräche mit dem Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wolodymyr Putin, führen. Wie Ukrinform meldet, steht dies auf der Tagesordnung des französischen Staatschefs, die auf der Website des Elysée-Palastes veröffentlicht ist. Es wird also berichtet, dass um 20.30 Uhr Kyjiwer Zeit ein Telefongespräch zwischen Macron und Selenskyj stattfinden wird. Davor wird der französische Präsident um 19.00 Uhr mit dem Kremlchef telefonieren. Die Gesprächsthemen wurden zunächst nicht bekanntgegeben. Wie Ukrinform berichtete, führte Macron am Freitag, dem 28. Januar, ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und First Lady Olena Selenska treffen den Präsidenten der Republik Türkei Recep Tayyip Erdogan mit seine Frau Emine im Mariinskyj-Palast. Dies meldet Ukrinform unter Berufung auf die Webseite des Büros des Präsidenten in Facebook. Erdogan ist am 3. Februar zu einem offiziellen Besuch in Kyjiw eingetroffen. Premierminister Denys Schmyhal hat zuvor erklärt, dass die Ukraine und die Türkei am 3. Februar 12 zwischenstaatliche Abkommen unterzeichnen würden. Dies würde die Zusammenarbeit der beiden Länder sowohl in Wirtschaft als auch im Hochtechnologiebereich auf ein neues Niveau bringen, heißt es.  nj

Bundeskanzler Olaf Scholz will "demnächst" zu Verhandlungen mit Putin nach Moskau reisen. Dies erklärte er im ZDF-"heute journal". Scholz sagte, dass er mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bereits gesprochen habe. Nun wolle er in Kürze Moskau besuchen und aktuelle Fragen erörtern.   Er wolle auch in die USA reisen. Einen genauen Termin nannte der Bundeskanzler nicht. „Wir beschäftigen uns intensiv mit all unseren verbündeten Partnern in der Europäischen Union mit der Frage der Ukraine, kaum eine Sache beschäftigt uns mehr“, betonte Scholz. Er hält koordinierte Politik seitens der Europäischen Union und der NATO für notwendig. „Aber es…

Der Besuch des Premierministers der Niederlande, Mark Rutte, in der Ukraine zeigte das Erscheinen neuer Erfolgsseiten in der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern. Darüber schrieb Wolodymyr Selenskyj auf Twitter. „Die Niederlande sind unser wichtiger Partner innerhalb der EU und der Allianz, einer der Schlüsselpartner in Europa und der zweitgrößte Investor in die ukrainische Wirtschaft“, twitterte der ukrainische Staatspräsident. Ihm zufolge sind heute neue Seiten des Erfolgs in der Partnerschaft zwischen der Ukraine und den Niederlanden erschienen. Wie berichtet hielten sich der Premierminister der Niederlande, Mark Rutte, und der Außenminister dieses Landes, Wopke Hoekstra, am 1. und 2. Februar zu einem…

Das Weiße Haus sagte, dass es nicht mehr das Wort „imminent“ (Englisch - drohend; unmittelbar bevorstehend) verwenden würde, um die mögliche Bedrohung einer massiven Invasion der Russischen Föderation in der Ukraine zu beurteilen. Dies sagte Sprecherin Jen Psaki bei einem Briefing in Washington, meldet der eigene Ukrinform-Korrespondent. Man werde es (das Wort – Red.) nicht mehr verwenden. Es sei unklar, ob Präsident Putin die Entscheidung über einen möglichen Einmarsch getroffen habe, so Psaki. Wie Ukrinform berichtete, hat die Einschätzung des offiziellen Washington über die Bedrohung einer großangelegten Offensive der Russischen Föderation gegen die Ukraine mit dem Wort „imminent“, das ins…

Die USA arbeiten gemeinsam mit der ukrainischen Regierung an einem neuen Hilfspaket für die Ukraine. Das sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Mittwoch, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. „Wir verhandeln mit der ukrainischen Seite über ein neues Hilfspaket für die Wirtschaft“, sagte sie. Nach Angaben der Pressesprecherin war das Hilfspaket ein Thema während eines Telefongesprächs von Präsidenten Biden und Selenskyj in der vergangenen Woche. Nächste Schritte würden auf der Regierungsebene besprochen. Psaki sagte weiter, dass dieses wirtschaftliche Hilfspaket für die Ukraine nicht das erste ist. Außerdem unterstützen die USA die Ukraine im Sicherheitsbereich und im humanitären Bereich.

Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats werde sich bald auf einen Gesetzentwurf einigen, der präventive Sanktionen gegen Russland vorsehe. Dies erklärte die Vertreterin des Ausschusses, Gene Shahin, bei einer Online-Veranstaltung, die das Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS)  organisiert hat. Der Republikaner Rob Portman, Mitglied des Ausschusses für internationale Beziehungen, wies seinerseits darauf hin, dass das Dokument, das mit parteiübergreifender Unterstützung angenommen werden sollte, vielfältige Hilfen für die Ukraine vorsehe. Gleichzeitig drückte er seine Überzeugung aus, dass man nicht warten sollte, bis Russland angreife und dann Sanktionen verhängen: „Die Bedeutung liegt darin, Russland von diesem schrecklichen Fehler abzuhalten,…

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj trifft am 03. Februar mit dem türkischen Staatschef, Recep Tayyip Erdogan, in Kjyiw zusammen. Erdogan stattet der Ukraine einen Staatsbesuch ab, meldet das Präsidialbüro. Der feierliche Empfang ist um 13:00 Uhr geplant. Um 15:25 wird es eine Pressekonferenz geben. Während des Staatsbesuchs von Erdogan findet eine Sitzung von High-Level Strategic Council zwischen beiden Ländern statt. Im Zuge des Besuchs werden 12 bilaterale Abkommen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Hightech unterzeichnet werden.

Der Präsident der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdogan, wird sich am Donnerstag, dem 3. Februar, zu einem offiziellen Besuch in der Ukraine aufhalten, ließ der Pressedienst des ukrainischen Staatsoberhauptes berichten. „Am 3. Februar findet das Treffen des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, mit dem Präsidenten der Republik Türkei, Recep Tayyip Erdogan, statt, der sich in unserem Land zu einem offiziellen Besuch aufhalten wird“, heißt es in der Mitteilung. Auch ist der Presse-Auftritt der Präsidenten der Ukraine und der Türkei geplant. Zuvor hatte Premierminister Denys Schmyhal angekündigt, dass die Ukraine und die Türkei am 3. Februar 12 zwischenstaatliche Abkommen unterzeichnen werden,…