Politik

Die Regierung hat beschlossen, das staatliche Programm für Corona-Impfprämien „ePidtrymka“ (auf Deutsch: eUnsterstütung) auf Jugendliche auszuweiten. Nach dem Beschluss können die Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren eine Impfprämie in Höhe von 1000 Hrywnja erhalten. Wie Ministerpräsident Denys Schmyhal in einer Regierungssitzung am Mittwoch sagte, können sie das Geld neben Sport, Kino- und Theaterbesuche auch für verschiedene Kurse, Schulartikel, Schreibwaren ausgeben. Das Impfprämie-Programm startete am 19. Dezember 2021. Bisher konnte jeder vollständig immunisierte Ukrainer im Alter ab 18 Jahren die Impfprämie erhalten. Das Programm wurde vom Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj angeregt, und ist auf ein Jahr, bis…

Der Premierminister des Königreichs der Niederlande, Mark Rutte, unterstützt das Recht der Ukraine, über ihre Zukunft in Bezug auf die euro-atlantischen Bestrebungen zu entscheiden und ihre Außenpolitik ohne Einmischung von außen zu verfolgen. Das geht aus seiner mit dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemeinsamen Erklärung hervor, die auf der Website des ukrainischen Staatsoberhauptes veröffentlicht ist, berichtet Ukrinform. „Angesichts der euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine unterstützt der Premierminister Rutte die Beschlüsse des Bukarest-Gipfels und nachfolgender Gipfel. Premierminister Rutte unterstützt fest das Recht der Ukraine, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden und die Außenpolitik ohne Einmischung von außen zu verfolgen. Der Status der Ukraine…

Der Premierminister der Niederlande, Mark Rutte, hat heute auf der mit dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gemeinsamen Pressekonferenz in Kyjiw erklärt, dass eine weitere Aggression Russlands gegen die Ukraine schwerwiegende Folgen haben werde. Darüber berichtet ein Ukrinform-Korrespondent. „Die Niederlande sagen ganz klar, dass eine weitere Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende Folgen haben wird. In der EU arbeiten wir in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, um ein starkes Sanktionspaket vorzubereiten. Die Niederlande werden die Ukraine unterstützen wie sie können. Wir sagen, dass wir unsere Hilfe anbieten, insbesondere um Cyberangriffe abzuwehren“, sagte er. Er betonte auch, dass die einzige Lösung für die Deeskalation…

Die Fragen der Sicherheit und der Sanktionen im Fall der russischen Aggression gegen die Ukraine standen im Mittelpunkt des Treffens von Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und dem niederländischen Premier, Mark Rutte, am Mittwoch in Kyjiw.   Das erklärte Selenskyj bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. „Wir haben die meiste Zeit den Fragen der Sicherheit in der Ukraine, der Sicherheit an unserer Grenze und der Sicherheit, die auf die Wirtschaft unseres Landes auswirkt, gewidmet. Wir haben auch mögliche Sanktionen seitens der EU, seitens der Niederlande im Fall der Eskalation ausführlich erörtert“, sagte er. Der Staatschef betonte die…

Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte per Twitter dem Premierminister des Vereinigten Königreichs Boris Johnson für die fruchtbare Zusammenarbeit. „Wir sind immer froh, Freunde begrüßen zu dürfen. Besonders solche, die bereit sind, in schwierigen Zeiten zu helfen, wie Boris Johnson. Vielen Dank für die fruchtbare Zusammenarbeit, für die Unterstützung und die Förderung unserer Verteidigungsfähigkeiten. Wir zählen auf die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit für Sicherheit und Frieden in Europa“, twitterte Selenskyj. Wie berichtet hielt sich der britische Premierminister Boris Johnson am 1. Februar zu einem Besuch in Kyjiw auf. Foto: Büro des Präsidenten yv

Der Parlamentsabgeordnete Olexandr Truchin ist aus der Partei „Diener des Volkes“ auwegen eines Verkehrsunfalls geschlossen worden. Wie die Sprecherin der Fraktion der Partei im Parlament, Julia Palijtschuk, mitteilte, wurde die Entscheidung von der Parteivorsitzenden Olena Schuljak nach der Veröffentlichung eines Videos vom Unfallort in den Medien. Die Fraktion muss sich auch so schnell wie möglich mit dem Vorfall befassen, erklärte Schuljak.   Truchin soll am 23. August 2021 den Verkehrsunfall nahe Kjyiw verursacht haben. Bei Unfall wurden sechs Menschen verletzt, darunter zwei Kinder und der Vorsitzende des Schiedsrichterauschusses der ukrainischen Fußballverbandes Luciano Luci. Nach einigen Tagen entfernten einige Medien die…

Während eines Telefongesprächs haben Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, und der türkische Hauptberater und Sprecher des Präsidenten der Türkei, Ibrahim Kalin, die gemeinsamen Bemühungen zur Eindämmung weiterer russischer Aggressionen gegen die Ukraine erörtert. Das berichtet Ukrinform unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Weißen Hauses. „Sie unterstrichen ihr gemeinsames Engagement sowohl für die Fortsetzung der Diplomatie als auch für gemeinsame Anstrengungen zur Eindämmung der weiteren russischen Aggression gegen die Ukraine“, heißt es in der Erklärung. Die Berater erörterten auch regionale Fragen, einschließlich der Bemühungen der Türkei und Armeniens bei der Normalisierung der Beziehungen. Wie Ukrinform zuvor berichtete, kündigte der…

Das georgische Parlament habe eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine verabschiedet. Die regierende Partei „Georgischer Traum“ schlug diese Resolution vor. Dies berichtet Ukrinform unter Berufung auf Georgia News. 74 der 107 Abgeordneten, die zur Abstimmung angemeldet wurden, stimmten mit Ja, niemand war dagegen. Die überwiegende Mehrheit der im Saal anwesenden Oppositionsvertreter enthielt sich der Stimme. Die Opposition kritisierte den Entwurf während der Debatte über den Entschließungstext, indem sie ihn als „nicht klar genug“ nannte, weil darin nicht auf die Rolle der Russischen Föderation hingewiesen wurde. In dem Entschließungstext heißt es, dass Georgien jede Absicht verurteile, die gegen die territoriale Integrität…

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, und der Premierminister Großbritanniens Boris Johnson gaben nach ihrem gestrigen Treffen in Kyjiw eine gemeinsame Erklärung ab. Dies entnimmt man der Mitteilung auf der Website des Präsidenten der Ukraine, berichtet Ukrinform. In der gemeinsamen Erklärung betonte der britische Premierminister das unerschütterliche Engagement des Vereinigten Königreichs für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. „Das Vereinigte Königreich steht Seite an Seite mit der Ukraine angesichts der anhaltenden russischen Aggression, die Frieden und Sicherheit in der Region bedroht und die globale Ordnung untergräbt“, heißt es in dem Dokument. Die beiden…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, dass wenn die britischen Partner beschließen, sich mit „schmutzigem Geld“ der russischen Oligarchen in London zu beschäftigen, werde die Ukraine dies „unbedingt unterstützen“. Dies sagte er bei einem Briefing mit dem britischen Premierminister Boris Johnson im Anschluss an Verhandlungen in Kyjiw. Der ukrainische Staatschef wies darauf hin, dass die Werchowna Rada (Parlament – Red.) das Anti-Oligarchengesetz verabschiedet habe. Er betonte ferner, es sei nur der „Beginn dieser wirklich komplizierten Reform“. Wie Ukrinform berichtete, besuchen die Premierminister Polens, der Niederlande und Großbritanniens am 1. – 2. Februar Kyjiw. Auch die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili wird…