Politik

Die Vereinigten Staaten werden die Ukraine weiterhin mit tödlichen Verteidigungswaffen für die Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität beliefern, erklärte die Geschäftsträgerin der Vereinigten Staaten in der Ukraine, Kristina A. Kvien, am Flughafen in Boryspil nach dem Ausladen des Flugzeugs mit der neuen Ladung zusätzlicher Verteidigungshilfe aus den Vereinigten Staaten, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. „Unsere Botschaft ist sehr klar: Vereinigte Staaten und unsere Verbündeten und Partner stehen auf der Seite der Ukraine, und wir arbeiten darauf hin, der Ukraine die Gewährung der Sicherheitshilfe zu beschleunigen, um ihr souveränes Recht auf Selbstverteidigung umzusetzen… Solche Lieferungen wie heute (gestern – Red.)…

Eine Delegation des US-Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten ist am Dienstag nach Europa abgereist. Die Abgeordneten werden Brüssel und Kyjiw besuchen, heißt es in einer Pressemitteilung auf der Webseite des Ausschusses für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses. Die Delegation wird vom Vorsitzenden des Ausschusses, Gregory Meeks, geleitet.   In Brüssel werden sich die Delegationsmitglieder mit Vertretern der Nato und EU treffen, um die Sicherheitslage in Osteuropa und einen Truppenaufbau Russland entlang der ukrainischen Grenze und in Belarus zu besprechen. In der ukrainischen Hauptstadt sind Gespräche der Kongressabgeordneten mit ukrainischen Spitzenpolitikern geplant. Sie werden die „Sicherheitslage und die verstärkte Unterstützung der USA für…

Die Ukraine habe keine direkten Gespräche mit den Separatisten geführt und werde keine führen, schrieb Andrij Jermak, Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, auf Facebook kommentierend das für heute geplante Treffen der politischen Berater des „Normandie-Quartetts“ in Paris. Ihm zufolge gibt es derzeit keine konkrete Tagesordnung für das heutige Treffen. „Ich kann sagen, worüber die ukrainische Delegation sprechen will. Wir werden über die Wiederaufnahme des Waffenstillstands sprechen, der leider mit großen Verletzungen funktioniert. Wir werden über humanitäre Fragen, die Öffnung von Kontrollpunkten und die zukünftige Arbeit des Normandie-Formats sprechen“, teilte der Chef des Büros des Präsidenten der Ukraine mit.…

Angehörige der Mitarbeiter der kanadischen Botschaft in Kyjiw werden die Ukraine verlassen. Das gab das Außenministerium Kanadas bekannt, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. „Die Sicherheit der Kanadier, unserer Mitarbeiter und ihrer Familien in diplomatischen Vertretungen Kanadas im Ausland hat für uns oberste Priorität“, erklärte die Behörden. Vor dem Hintergrund des russischen Truppenaufbaus und der Destabilisierung in und um die Ukraine habe das Außenministerium beschlossen, dass minderjährige Kinder und Familienmitglieder, die sie begleiten, das Land vorübergehend verlassen.  

Die Präsidenten der Ukraine und Aserbaidschans, Wolodymyr Selenskyj und Ilham Aliyev, haben heute bei einem Telefongespräch aktuelle Themen der Tagesordnung im Kontext der Entwicklung konkreter Projekte der ukrainisch-aserbaidschanischen Zusammenarbeit erörtert. Das meldet Ukrinform unter Berufung auf den Pressedienst des ukrainischen Staatsoberhauptes. Die Präsidenten bewerteten positiv das jüngste Treffen in Kyjiw. „Unsere Teams arbeiten bereits an gemeinsamen Projekten zur Umsetzung der Vereinbarungen, die wir in Kyjiw getroffen haben. Wir bewegen uns entschieden nach vorne“, sagte Selenskyj. Der Präsident der Ukraine dankte auch dem Präsidenten Aserbaidschans für die bekundete Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität des Ukrainischen Staates. Aliyev seinerseits gratulierte Selenskyj…

Außenministerin Großbritanniens Liz Truss wird nächste Woche der Ukraine einen Besuch ab. Das teilte Truss am Dienstag im Parlament mit, berichtet Reuters. „Ich werde die Ukraine nächste Woche besuchen“, sagte sie. Die Außenministerin wiederholte noch einmal die Warnung an Russland, dass ein weiterer Einmarsch Russlands in die Ukraine ein ernster strategischer Fehler wäre und hohe Kosten für die russische Wirtschaft, einschließlich abgestimmter Sanktionen, hätte.

Die Mitarbeiter der niederländischen Botschaft in Kyjiw und ihre Angehörigen haben das Recht, die Ukraine auf ihren eigenen Wunsch zu verlassen und nach Hause wegen der Bedrohung der russischen Invasion zurückzukehren. Dies erklärte Außenminister Wopke Hoekstra, berichtet Ukrinform unter Bezugnahme auf NOS. „Es ist ein großes Dilemma, weil man frühzeitig nicht abreisen will. Letztendlich trägt dies potenziell zur Instabilität bei“, sagte Hoekstra. Gleichzeitig merkte er an, dass „man diese Entscheidung auch nicht zu spät treffen will, weil man sein eigenes Volk nicht gefährden will. Besonders nach dem, was wir in Afghanistan gesehen haben“. Ihm zufolge betrachten die Niederlande die Ukraine…

Die Werchowna Rada der Ukraine hat in der heutigen Resolution über die Unzulässigkeit der militärischen Erpressung durch Russland, die es ausübt, um die Verwirklichung der europäischen und euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine zu verhindern, an die UNO, das Europäische Parlament, Regierungen und Parlamente ausländischer Länder sowie an parlamentarische Versammlungen internationaler Organisationen appelliert. Wie ein Korrespondent von Ukrinform meldet, wurde die Resolution Nr.: 6543 von 282 Parlamentsabgeordneten unterstützt. So rufen die Abgeordneten auf, anzuerkennen, dass die Forderungen Russlands an internationale Partner, die Verwirklichung der europäischen und euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine nicht zuzulassen, eine Verletzung insbesondere der Verfassung und Gesetzgebung der Ukraine, der…

Außenminister der Ukraine Dmytro Kuleba und Georgiens David Zalkaliani haben sich auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt: Zugeständnisse an Russland bezüglich der Integration der Ukraine und Georgiens in die NATO seien unzulässig. Dies meldet der Pressedienst des ukrainischen Außenministeriums im Anschluss an das Telefongespräch der beiden Minister. Kuleba informierte den georgischen Kollegen über die aktuelle Sicherheitslage in der Nähe der Staatsgrenze und in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine. Er teilte auch über die Umsetzung eines umfassenden Pakets zur Abschreckung der Russischen Föderation vor weiterer Aggression mit. Die Gesprächspartner legten besonderen Wert auf den Ausbau des Assoziierten Trios und der Wirtschaftsprojekte…

Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, erörterten heute am Telefon politisch-diplomatische Wege zur Deeskalation der Sicherheitslage um die Ukraine und die Möglichkeit, präventive Sanktionen vorzubereiten. Dies teilte der Pressedienst des ukrainischen Staatsoberhauptes mit, berichtet Ukrinform. „Das Hauptaugenmerk des Gesprächs lag auf der Koordinierung internationaler politisch-diplomatischer Bemühungen zur Deeskalation der Sicherheitslage um unser Land“, so das Büro des Präsidenten. Insbesondere stellte Selenskyj fest, dass es für die Ukraine wichtig ist, die Einheit aller EU-Mitgliedstaaten zu erhalten, um die Souveränität und territoriale Integrität unseres Staates zu schützen. Ihm zufolge wird sich die Ukraine auf keine Provokationen einlassen…