Politik

Ukrainischer Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj habe beim heutigen Telefongespräch den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda über die Sicherheitslage an der ukrainischen Grenze und in den vorläufig besetzten Gebieten informiert und zur Bewahrung der Einheit von EU und NATO aufgerufen, ließ der Pressedienst des Präsidenten der Ukraine mitteilen. „Das ukrainische Staatsoberhaupt hat seinen Gesprächspartner über die aktuelle Sicherheitslage an den Grenzen und in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine informiert. Er betonte die Wichtigkeit der Bewahrung die Einheit der EU- und Nato-Mitgliedstaaten in dieser Situation“, heißt es in der Mitteilung. Gleichzeitig dankte Selenskyj Nauseda für die klare und konsequente Position Litauens zur Unterstützung…

Kanada will zusätzlich 50 Millionen kanadischer Dollar (etwa 39,5 US-Dollar) für humanitäre Hilfe und Entwicklungsprogramme in der Ukraine bereitstellen. Das erklärte Premierminister des Landes Justin Trudeau in Ottawa. Die Mittel würden zusätzlich zu einem Kredit in Höhe von 120 Millionen kanadischer Dollar für die Ukraine zur Verfügung gestellt, sagte er. Trudeau rief Russland zum Abbau der Spannungen und zum Dialog für eine friedliche und diplomatische Lösung der Situation auf. „Kanada bleibt auch ein unerschütterlicher Freund der Ukraine und wird seine enge Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung und Partnern in der Region“. Der Premierminister kündige auch einen Besuch der Verteidigungsministerin Anita…

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba nahm an einer Audienz bei Königin Margrethe II. von Dänemark teil. Das gab Kuleba auf Twitter bekannt, berichtet Ukrinform. „Ich habe die Ehre, heute in Kopenhagen eine Audienz bei Ihrer Majestät Königin Margrethe II. von Dänemark zu haben. Wir schätzen sehr hoch die unerschütterliche Unterstützung Ihrer Majestät für die Ukraine, während unser Land gegen die russischen Aggression kämpft. Wir hoffen auf den Besuch der königlichen Familie in der Ukraine“, twitterte der Minister und veröffentlichte Foto von dem Treffen. Wie Ukrinform berichtet, besucht Kuleba auf Einladung seines dänischen Amtskollegen Jeppe Kofod das Königreich Dänemark. yv

Ein Treffen der außenpolitischen Berater im Normandie-Format konnte die Gespräche auf einen konstruktiven Weg bringen. Das wichtigste Ergebnis des Treffens ist die Unterstützung der Einhaltung des Waffenstillstands im Konfliktgebiet, erklärte der Berater des Leiters des Büros von Präsident Selenskyj, Mychailo Podoljak, gegenüber Ukrinform. „Das Treffen war bestimmt informativ, aktuell und konnte deswegen konstruktiv auf das Normandie-Format auswirken. Besonders wichtig, dass das Treffen unter Bedingungen der medialen Eskalation zum Thema „Krieg und Frieden“ stattfand. Das erste und wichtigste von den vorläufigen Ergebnissen ist das Regime der Feuereinstellung, das in der Tat funktionieren muss“, sagte Podoljak. Nach seinen Worten kann die wirkliche…

Der Élyséepalast veröffentlichte die Erklärung der Berater der Staatschefs des Normandie-Formates. Dies meldet Ukrinform unter Berufung auf die Webseite des französischen Präsidenten. Im Dokument wird insbesondere festgestellt, dass ein Treffen der Berater der Staats- und Regierungschefs des sogenannten Normandie-Formates unter Beteiligung der Vertreter der Außenminister am 26. Januar 2022 in Paris abgehalten wurde. „Sie bekräftigen, dass die Abkommen von Minsk eine Grundlage für das Normandie-Format sind, und sie bekennen weiterhin, aktuelle Differenzen bei der künftigen Arbeit abzumildern. Sie unterstützen die bedingungslose Einhaltung des Waffenstillstands vom 22. Juli 2020 trotz Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Minsker…

Deutschland wird der Ukraine 5.000 militärische Schutzhelme liefern. Das kündigte Verteidigungsministerin des Landes Christine Lambrecht an, berichtet die Zeitung Tagesspiegel. Das sei ein „ganz deutliches Signal: Wir stehen an Eurer Seite“, sagte Lambrecht am Mittwoch nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin. Die Politikerin begrüßte die Aufnahme der Gespräche im Normandie-Format. Sie betonte dabei, dass es rote Linien bei diesen Gesprächen gebe, über die nicht verhandelt werden könne. „Über die Einhaltung von Völkerrecht kann nicht verhandelt werden. Über die Integrität von Staaten und auch über die Bündnissouveränität kann nicht gesprochen werden“, sagte die Verteidigungsministerin. Die Tagesspiegel-Korrespondentin Claudia von Salzen schrieb…

Die ukrainische Hauptstadt hat einen „klaren Aktionsplan“ für den Fall eines möglichen Überfalls Russlands. Das erklärte der Bürgermeister von Kjyiw Vitali Klitschko in einem TV-Sender des Radios Free Europe/Radio Liberty mit Beteiligung von Voice of America. Nach seinen Worten war die U-Bahn für den wichtigsten Schutzraum für Zivilbevölkerung bestimmt. Die Menschen werden ihm zufolge mit Alarmsirenen sowie über Radio, Fernsehen gewarnt und informiert. Er hoffe, dass der Überfall nicht stattfindet und eine diplomatische Lösung gefunden wird.

Die USA haben eine schriftliche Antwort auf russische „Vorschläge“ über Sicherheitsgarantien unter Berücksichtigung der Positionen aller Verbündeten und Partnern in Europa, darunter der Ukraine, vorbereitet. Das erklärte der US-Außenamtssprecher, Ned Price, auf einer Pressekonferenz am Dienstag. „Wir führten aktive Beratungen mit unseren Verbündeten und Partnern durch“, sagte der Price. Die Ukraine gehöre auch dazu. Nach seinen Worten hätten die USA die Ukraine nicht nur in Kenntnis gesetzt und über die vorläufige Fassung informiert sondern auch praktisch nach der Meinung der Ukraine gefragt und diese Meinung sei ein Teil der Antwort geworden. Die Antwort der USA werde also dem Price zufolge…

  Der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, wandte sich heute während eines Online-Briefings an die Länder der Europäischen Union und den Hohen Vertreter der EU, Josep Borrell, mit dem Vorschlag, eine Sitzung des Rates der Außenminister der Europäischen Union in Kyjiw abzuhalten. „Diese Woche habe ich mich offiziell an alle EU-Länder und den Chef der europäischen Diplomatie Josep Borrell mit dem Vorschlag gewandt, die Initiative meines rumänischen Kollegen zu unterstützen und die Sitzung des EU-Außenministerrates in Kyjiw abzuhalten“, sagte der Minister. Kuleba merkte an, dass die Idee bei den ukrainischen Partnern bereits auf positive Reaktion gestoßen sei, sie arbeiten nun…

Premierministers Kroatiens Andrej Plenković hat sich bei Ukrainern für Äußerungen des Staatschefs des Landes, Zoran Milanović, entschuldigt. Plenković schrieb auf Twitter: „Unter Berücksichtigung dessen, dass es in der Ukraine keine kroatischen Soldaten gibt und dass in Polen stationiertes Truppenkontingent schon zurückkehrte, weiß ich nicht, welche Soldaten will der Präsident zurückziehen. Seine Äußerung über die Korruption in der Ukraine – ist nicht unsere Position und in Namen der Regierung bitte ich bei Ukrainern um Entschuldigungen für solche Erfindungen.“ Zoran Milanović erklärte am Dienstag, dass die Ukraine „keinen Platz in der Nato“ wegen der Korruption hat. Im Fall des Krieges mit Russland…