Politik

Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates Krishianis Karins, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Tini Cox und Generalsekretärin des Europarates Marija Pejčinović Burić verurteilten scharf in einer gemeinsamen Erklärung die illegalen Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine, die am 8. – 10. September angehalten wurden. Diese Erklärung wurde auf der Seite des Europarates veröffentlicht, meldet Ukrinform. Die Vertreter des Europarates betonten, dass diese Wahlen erneut Ablehnung demokratischer Werte, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit seitens der Russischen Föderation demonstrieren.   Karins, Cox und Pejčinović Burić bekräftigten erneut unerschütterliche Unterstützung für Souveränität, Unabhängigkeit und die territorial Integrität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen.…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist am Montagmorgen (11. September) zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen. Dies berichtet Ukrinform unter Berufung auf DW.  "Die Ukraine verteidigt mit enormem Mut und Entschlossenheit auch unser aller Freiheit. So wie sich die Ukraine vor uns stellt, kann auch sie sich auf uns verlassen", erklärte Baerbock bei ihrer Ankunft in Kyjiw. Ihr zufolge bereite sich momentan die Europäische Union auf den Beginn der Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine vor. Bei der Justizreform könne sich die "Bilanz schon sehen lassen". Bei der "Umsetzung des Anti-Oligarchen-Gesetzes und dem Kampf gegen Korruption" gelte es jedoch…

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, schrieb auf Facebook zusammenfassend seinen Arbeitsbesuch in Japan und seine Teilnahme am G7-Parlamentsgipfel, er sei dankbar den Präsidenten der Parlamente der Länder der Gruppe der Sieben und des Europäischen Parlaments für ihre uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine. „Ich danke den Kollegen, den Präsidenten der Parlamente der Länder der Gruppe der Sieben und des Europäischen Parlaments, für ihre uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine“, postete Stefantschuk. Ihm zufolge sprachen die Parlamentspräsidenten bei jedem Treffen über den Verteidigungsbedarf der Ukraine, die Geschwindigkeit und den Umfang der Waffenlieferungen sowie über die Notwendigkeit, die Sanktionen gegen Russland zu…

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, teilte auf Facebook mit, er habe im Rahmen des Gipfeltreffens der Parlamentspräsidenten der „Gruppe der Sieben“ die militärische Unterstützung für die Ukraine mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola besprochen. Ihm zufolge „besprachen sie eine Reihe von Fragen, insbesondere: die Dynamik und Systematik der militärischen Unterstützung für der Ukraine.“ „Unser Bedarf sind gepanzerte Fahrzeuge, Flugabwehrsysteme und Munition dafür, Angriffsflugzeuge“, stellte der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments fest. Auch die europäische Integration wurde diskutiert. „Im Oktober erwarten wir den Bericht der Europäischen Kommission im Rahmen des Erweiterungspakets. Wir haben den Stand der…

Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, teilte auf Telegram mit, er habe sich mit dem Außenminister Japans Yoshimasa Hayashi während des Treffens auf die Einleitung der Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen über Sicherheitsgarantien im Rahmen der Entwicklung der G7-Erklärung geeinigt. „Ich habe den japanischen Außenminister Yoshimasa Hayashi in der Ukraine willkommen geheißen. Wir haben vereinbart, Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen über Sicherheitsgarantien im Rahmen der Entwicklung der G7-Erklärung einzuleiten“, schrieb Selenskyj. Der Präsident dankte Japan dafür, dass es ein wichtiger ukrainischer Partner in Asien bleibt und die Ukraine unterstützt. Wie berichtet, traf der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi zu einem Besuch…

Japan verurteilte Russlands Abhaltung illegaler lokaler und regionaler „Wahlen“ in den vorläufig besetzten Gebieten der Ukraine. Dies wird auf der Website des japanischen Außenministeriums berichtet, meldet Ukrinform. Wie das japanische Außenministerium erklärt, ist die „Annexion“ von Teilen der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja sowie der Krim durch Russland ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, was die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzt und auch den entsprechenden Resolutionen der UN-Generalversammlung widerspricht. „Japan verurteilt dies aufs Schärfste, da ein solcher Akt absolut inakzeptabel ist. Auch absolut inakzeptabel ist die Abhaltung von Russland solcher „Wahlen“ in diesen Regionen auf der Grundlage…

Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi ist am Samstag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen Dies meldet die Botschaft Japans in der Ukraine auf Facebook.  Die Botschaft veröffentlichte ein Video mit dem Minister auf dem Bahnhof in Kyjiw. Die Nachrichtenagentur Kyodo berichtete früher unter Berufung auf die japanische Regierung, dass der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi am Samstag zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen sei, um die Unterstützung seines Landes für Kyjiw in seinem Abwehrkampf gegen die anhaltende Invasion Russlands zu zeigen. Das ist der erste Besuch des Chefs des japanischen Außenministeriums in der Ukraine seit Beginn des groß…

Der japanische Außenminister Yoshimasa Hayashi ist am Samstag zu einem unangekündigten Besuch in der Ukraine eingetroffen, um die Unterstützung seines Landes für Kyjiw in seinem Abwehrkampf gegen die anhaltende Invasion Russlands zu zeigen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf die japanische Regierung. Das ist der erste Besuch des Chefs des japanischen Außenministeriums in der Ukraine seit Beginn des groß angelegten Einmarsches Moskaus im Februar 2022. Hayashi wird bei einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba über Japans Plan berichten. Es geht um eine Konferenz zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus der Ukraine, die Anfang nächsten Jahres abgehalten wird.…

Der vergangene Monat war geprägt von einer Reihe wichtiger Ereignisse für die Ukraine, an denen ausländische Partner beteiligt waren, darunter der 32. Jahrestag der Unabhängigkeit, das Gipfeltreffen der Krim-Plattform in Kyjiw sowie Besuche von Präsident Wolodymyr Selenskyj und seinem Team in einer Reihe von Ländern, wo die erste offizielle Ankündigung der Bereitstellung von F-16-Kampfjets für die Ukraine erfolgte und ein Gipfeltreffen mit den Balkanländern stattfand. Ukrinform befragte den stellvertretenden Leiter des Präsidialamtes, Ihor Schowkwa, zu diesen und vielen anderen Fragen der internationalen Aktivitäten der Ukraine, einschließlich der Frage, wann mit der Unterzeichnung des ersten bilateralen Abkommens über Sicherheitsgarantien zu rechnen…

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, teilte auf Facebook mit, er habe mit dem Präsidenten des finnischen Parlaments, Jussi Halla-aho, weitere Verteidigungsunterstützung für die Ukraine, Sanktionen gegen die Russische Föderation sowie den Beitritt der Ukraine zur EU und zur Nato erörtert. „Ein wichtiges Treffen mit dem Präsidenten des finnischen Parlaments, Jussi Halla-aho. Ich habe für die persönliche Führung und den Beitrag zur Bildung einer starken Unterstützung für die Ukraine von Finnland – politische, militärische, finanzielle und humanitäre - gedankt“, schrieb er. Stefantschuk wies darauf hin, dass die Vorsitzenden beider Parlamente während des Treffens eine Reihe von Themen…